Die post-faschistischen Fratelli d'Italia dominieren das siegreiche rechte Wahlbündnis. Es droht eine autoritäre Wende in Italien nach ungarischem und polnischem Muster: Kontrolle über Parlament und Regierung erringen, danach Medien und Justiz zu steuern. Das öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch und Korruption. Was dabei unter die Räder kommt: Die Bürgerrechte und die südtiroler Autonomie.
Bei der italienischen Parlamentswahl am 25.09.2022 errang das rechte Wahlbündnis aus post-faschistischer Fratelli d'Italia (FdI), rechtspopulistischer Lega und konservativer Forza Italia (FI) die absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Die Post-Faschisten stellen mehr Parlamentarier als Rechtspopulisten und Konservative zusammen. Die kommende Ministerpräsidentin heißt voraussichtlich Giorgia Meloni. Damit würden erstmals seit 100 Jahren die Faschisten wieder den italienischen Regierungschef stellen! Droht eine Wiederkehr von Mussolinis faschistischem Regime? Nein. Diese Einschätzung teile ich mit Natascha Strobl und Thomas Walli, aber es droht eine autoritäre Wende wie in Ungarn und Polen - und das ist gefährlich genug!
Wie kann diese autoritäre Wende aussehen?
Als ersten Schritt werden die Post-Faschisten das Parlament und die Regierung unter Kontrolle bringen. Mit ihrer absoluten Mehrheit innerhalb des rechten Wahlbündnisses und mit der absoluten Mehrheit des rechten Wahlbündnisses im Parlament wird ihnen das gelingen.
Als nächsten Schritt werden sie versuchen die Medien unter Kontrolle zu bringen. Medienmogul und rechter Juniorpartner Silvio Berlusconi wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Berlusconis Medienimperium, Branchenkenntnis und Vermögen wären die idealen Werkzeuge um die Medien zu unterwerfen. So könnte die FdI-geführte Regierung es schaffen kritische Medien zu behindern, sie einzuschüchtern, sie zu ruinieren oder sie aufzukaufen.
Als letzten Schritt werden sie versuchen die Justiz unter Kontrolle zu bringen. Die italienische Justiz eriwes sich in der Vergangenheit als sehr widerstandsfähig. Sowohl eine Unterwanderung durch die Mafia als auch durch die Politik misslang (siehe Maxi-Prozesse und Rinascita Scott-Prozess gegen die Mafia sowie die "Mani pulite"-Proezsse gegen Politiker). Doch wird die italienische Justiz einer feindseligen Parlamentsmehrheit mit ihren Gesetzen widerstehen, während sie von der Regierung unter Druck gesetzt wird und die Bevölkerung mittels gesteuerter Medien gegen sie aufgehetzt wird? Vielleicht, aber man sollte sich nicht darauf verlassen!
Na und? Was wären die Folgen?
Mit dieser Machtfülle könnten die post-faschistischen Politiker und ihre Komplizen in Unternhemen und Verwaltung ihre Macht missbrauchen und niemand könnte etwas dagegen unternehmen, denn die Justiz würde solche Fälle nicht verfolgen und kein Massenmedium würde das anprangern. Die Bürgerrechte blieben auf dem Papier sogar unangetastet, aber ohne Herrschaft des Rechts ist Papier halt geduldig. Das gleiche gilt für die südtiroler Autonomie. Auf dem Papier wird sie sicherlich nicht angerührt, aber was passiert wenn FdI- oder Lega-Politiker und deren Komplizen diese Autonomie verletzen und niemand das ahndet?
Na gut und was können wir tun?
Eine gute Frage! Die nordtiroler Parteien sollten ihre Verbindungen zu den Schwesterparteien in Südtirol verstärken: Die Tiroler Volkspartei mit der Südtiroler Volkspartei, die SPÖ Tirol mit der Demokratischen Partei und die Grünen Tirol mit Verdi-Grüne-Vierc. Mit diesen verstärkten Verbindungen kann man die demokratischen Parteien in Südtirol unterstützen, wenn es nötig werden sollte. Ich hoffe sie werden die Unterstützung nicht brauchen, aber Vorsicht ist besser als Nachsicht!
Nachsatz: Die Neos haben meines Wissens keine Schwesterpartei mit einem südtioler Ableger und die FPÖ disqualifizierte sich selbst indem sie Meloni noch zu ihrem Wahlsieg gratulierten!
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