Der MAN-Vorstand ignoriert die Standortgarantie und will die Produktion von leichten und mittleren LKWs nach Polen verlagern. 2.300 Jobs in Steyr wackeln. Die ganze Affäre zeigt: Das Management ist allein den Eigentümerfamilien Porsche und Piech verpflichtet (MAN -> Traton -> VW -> Porsche & Piech). Die Belegschaft bleibt dabei auf der Strecke, obwohl die Beschäftigten den Erfolg erwirtschaften. Ungerechtigkeit ist der Lohn im Kapitalismus. Was sind die Optionen um den Standort zu retten?
Option 1: MAN erhält das Werk Steyr
Der Betriebsrat im Werk Steyr haben sich mit den Betriebsräten an anderen MAN-Standorten vernetzt. Das erhöht die Durchsetzungskraft und verhindert das gegeneinander ausspielen der Belegschaft. Die sozialdemokratischen Parteien der betroffenen Regionen haben sich ebenfalls verbündet um die Betriebsräte in ihrem gemeinsamen Kampf zu unterstützen. Der MAN-Vorstand rechtfertigt seinen Vertragsbruch mit fadenscheinigen Argumenten, wie "wirtschaftliche Notwendigkeit" und bleibt stur. Noch braucht der MAN-Konzern das Werk Steyr und das wissen beide Seiten. Folgerichtig lässt der Betriebsrat mit einem Warnstreik seine Muskeln spielen und prüft gleichzeitig rechtliche Schritte um das Management zur Einhaltung der Standortgarantie zu zwingen. Diese Strategie kann aufgehen - zumindest vorerst. Was ist nach einem Jahr oder zwei? Der MAN-Vorstand wird den Standort Steyr schlechtmachen indem er gewisse Produktionsteile scheibchenweise ins Ausland verlagert. Selbst bei einem durchschlagenden Erfolg verschafft es den Beschäftigten eine Atempause - eine dringend benötigte Atempause, aber mehr nicht.
Option 2: Neue Besitzer für das Werk Steyr
Die Wirtschaftsministerin brachte die Idee eines österreichischen Konsortiums als neuen Besitzer ein. Das einzig österreichische an dieser Lösung sind die Pässe der potenziellen Eigentümer. Ganz nach dem Prinzip: Eine österreichische Belegschaft hat das Recht von österreichischen Eigentümern ausgebeutet zu werden. Sobald diese österreichischen Eigentümer auf die Idee kommen, dass das Verlagern ins Ausland mehr Profite beschert, werden auch sie das tun. Kapital kennt kein Vaterland. Diese Strategie verschafft eine längere Atempause als ein Verbleib bei MAN mit durchgesetzter Standortgarantie, aber auch nur eine Atempause.
Option 3: Das Werk Steyr verstaatlichen
Am Standort baut MAN die leichteren und mittleren LKWs und vor kurzem rollte eine Kleinserie an E-Trucks vom Band. Wenn die Republik Österreich das Werk Steyr verstaatlicht, dann kann es in Eigenregie E-Trucks bauen und deren Ersatzteile herstellen. In Zeiten den Klimawandels eine bedeutende Fähigkeit! Österreich verfolgt mit der "Rollenden Landstraße" ein Projekt zur Verlagerung des Transports auf die Schiene und kann E-Trucks entwickeln, die man möglichst rasch verladen kann. Solche Trucks wären attraktiv für den Alpentransit und damit nicht nur für Österreich, sondern auch für Italien und Deutschland. Das erfordert eine aktive, langjährige Industriepolitik und Bundesregierungen frei von den Privatisierungsparteien ÖVP, FPÖ und NEOS, aber das scheint in den nächsten Jahren unwahrscheinlich.
Option 4: Das Werk Steyr demokratisieren
Egal ob man das Werk Steyr verstaatlicht oder einem österreichischem Konsortium überträgt: Ein dauerhafter Bestand und eine sinnvolle Nutzung erreicht man, wenn die Belegschaft die Geschäftsführung übernimmt. Was bedeutet das konkret? Die Belegschaft wählt den Geschäftsführer und stimmt über das Budget ab. Diese Betriebsdemokratie stellt sicher, dass die Geschäftsführung der Belegschaft verpflichtet ist und nicht den Eigentümern. Eine Verlagerung ins Ausland oder ein Verkauf wären vom Tisch. Was würde sich noch ändern? Der Fokus wandert weg von Dividenden-erwirtschaften hin zu Gemeinwohl. Die Geschäftsführung ist dann getrieben den Standort und die Beschäftigung zu erhalten. Aber wie? Um die Klimaerwärmung zu stoppen braucht Österreich (E-)Trucks, die für die RoLa optimiert sind, und (E-)Busse für mehr öffentlichen Personenverkehr. Mit dem Werk Steyr kann man das selbst verwirklichen.
Fazit
Betriebsrat und Gewerkschaft kämpfen mit allen Mitteln um den Vorstand zur Einhaltung der Standortgarantie zu zwingen. Was dann? Es verschafft eine wichtige Atempause um eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Die sauberste Lösung wäre ein Vorkaufsrecht der Belegschaft nach Vorbild des italienischen Marcora Gesetzes. Mit der aktuellen österreichischen Regierung kaum vorstellbar. Da verspricht eine Werksbesetzung höhere Erfolgschancen und dafür gibt es in Frankreich (eine Teefaberik) und Griechenland (eine Seifenfabrik) erfolgreiche Beispiele. Die Frage ist: Wie weit geht die Belegschaft um ihr Werk und ihre Arbeitsplätze zu retten?
Quellen und Links:
Warnstreik bei MAN-Steyr (oegb.at)
Interview mit BR-Vorsitzenden Erich Schwarz (krone.at)
Offener Brief des Betriebsrat (ooe.orf.at)
Allianz von SPD-Sachsen und SPÖ-OÖ (ooe.orf.at)
Arbeitsmarktgipfel in OÖ zu MAN Steyr (ooe.orf.at)
VW-Chef rechtfertigt Abbau (ooe.orf.at)
Warnstreik bei MAN Steyr (ooe.orf.at)
MAN-Konzernleitung kündigt die Standort-Garantie die Werk Steyr (ooe.orf.at)
MAN will 2.300 MA in Steyr kündigen (ooe.orf.at)
MAN Steyr schließt (derstandard.at)
Werkseigene Homepage von MAN Steyr
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