Die Regierungspartner ähneln seit längerem den Balkonmuppets. Jüngstes Beispiel im Rosenkrieg: Kanzler Kern sprach sich auf dem Kärntner Parteitag für die Wertschöpfungsabgabe und eine Arbeitzeitverkürzung aus und postwendend kam Kritik von Finanzminister Schelling. Solche Episoden schaden beiden Parteien und nützen nur der FPÖ. Wie kann der beschworene "neue Stil" aussehen?
Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Unterschiedliche Positionen werden die Koalitionspartner bei ALLEN Themen haben! Jetzt und in Zukunft! Und das ist auch gut so, denn sonst könnten sie gleich fusionieren. Die Kunst liegt nun darin den Konflikt von der Bühne zu verbannen und in die Hinterzimmer zu verlagern. Aber wie? Mit drei Punkten:
Gemeinsames Presseamt: Im Augenblick beschäftigt jedes Ministerium seine eigenen PressesprecherInnen und diese agieren unabhängig voneinander. Damit aus den vielen Stimmen der Ministerien ein Chor der Bundesregierung entsteht braucht es einen Dirigenten in Form eines Bundespresseamtes.
Kritik der Opposition überlassen: Nachdem es unmöglich - und nicht erstrebenswert ist - alles im vorhinein mit dem Regierungspartner abzustimmen, kommt es zwangsläufig zu Aussagen, die dem anderen Regierungspartner nicht passen. Das lässt sich nicht ändern - die Reaktion darauf aber schon. Anstatt also wie ein Balkonmuppet diese Aussagen zu kritisieren oder sofort abzulehnen ist Zurückhaltung gefragt - auch wenn es schwerfällt. Sollen die Opposition und die betroffenen Interessengruppen diese Aussagen kritisieren, kommentieren oder ablehnen. Das ist deren Job, dafür sind sie da. Und davon abgesehen bedeuet öffentliches Schweigen nicht Zustimmung, sondern 'kein Konflikt'.
Einbinden der Bundesspitzen: Bleiben nur noch Quertreiber, wie Reinhold Lopatka, die den neuen Stil untergraben können. Kaltstellen lassen sie sich nur indem man sie informell in die Regierungsarbeit einbindet. Eine kleine Ministerratsvorbesprechung mit den allereinflussreichsten Regierungs-, Fraktions- und Bundesspitzenpolitikern beteiligt sie an der Entscheidung, aber bindet sie auch an die Entscheidung. Quertreiben führt dann zu einem Glaubwürdigkeitsverlust und das kann sich auf Dauer kein Politiker und keine Politikerin leisten.
Durch diese drei einfachen Maßnahmen lässt sich strategisch und nachhaltig der Eindruck einer konstruktiven Regierungszusammenarbeit aufbauen - der vielbeschworene "neue Stil" eben. Viel Zeit und viele Chancen bleiben den Regierungsparteien nicht um den neuen Stil zu etablieren und die Erinnerung an die 'zerstrittene Blockadekoalition' bis zum Wahljahr 2018 verblassen zu lassen.
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